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- meuchelmo - 19.02.2005
Hi Skorpi.
Meine Schwägerin haben die Jungs im Tarnanzug beim
zu schnell fahren erwischt... OK, Pech gehabt.
Aber jetzt kam das Schreiben und jetzt will das Amt:
15 EUR für Übertretung der Geschwindigkeit
30 EUR für Gurt nicht angelegt
Dürfen die das?? Ich dachte man darf nur ein Delikt "beanstanden" bzw. abkassieren???
Nicht das wir kein Geld haben, aber verschenken wollen wir es nun wirklich nicht.
Gruss
Mischa
- Uwes - 19.02.2005
Schau mal unter Verkehrsforum.de.
Da gibt's eine Erklärung zu "Tateinheit" etc.
Davon hängt ab, ob beide Verfehlungen einzeln oder nur die schwerste gewertet wird.
Aus meiner Erinnerung heraus müsste Deine Schwägerin wohl für beides zahlen, da unabhängige Vergehen. Was anderes wäre es u.U., wenn sie auf 500 m zweimal geblitzt worden wäre.
Uwe
- Skorpi - 19.02.2005
Jo... es gibt "Tateinheit" und "Tatmehrheit"!
Hier mal Die Definitionen:
Häufig in Tateinheit (§ 19 OWiG) begangene Verstöße sind im Tatbestandskatalog berücksichtigt. Soweit dies nicht der Fall ist, ist der Tatbestand mit dem höchsten vorgesehenen Regelsatz auszuwählen. Es ist zweckmäßig, die nicht verfolgten Zuwiderhandlungen aktenkundig zu machen. Bei Tateinheit zwischen gleichgewichtigen Ordnungswidrigkeiten ist die Bearbeitung im herkömmlichen Verfahren notwendig.
Fälle der Tatmehrheit (§ 20 OWiG) sind nicht in den Tatbestandskatalog aufgenommen worden. Die in Tatmehrheit zueinander stehenden Ordnungswidrigkeiten sind jeweils einzeln zu ahnden; jede einzelne Geldbuße ist im Bußgeldbescheid gesondert auszuweisen und § 20 OWiG (SDÜ-VZR-MIT: Feldname: REGRU) anzugeben. Von der Verfolgung nicht ins Gewicht fallender Ordnungswidrigkeiten kann abgesehen werden.
Aber kurz und knapp:
Der Gurt wurde der TATMEHRHEIT zugeordnet!
Vorher haben wir auch nur Gurt ODER Geschwindigkeit zahlen lassen. Es steht uns ja vor Ort "frei", WIE wir das ahnden. Ich bleibe dabei, wenn einer ohne Gurt und zu schnell fährt, zahlt er nur eins davon. Beides ist jedoch möglich und auch zulässig B)
Skorpi :blues:
- Skorpi - 19.02.2005
Und noch was....
Grobformel zur Unterscheidung von Tateinheit und Tatmehrheit
Als tateinheitliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeuges sind solche zu werten, die zur selben Zeit am selben Ort von der selben Person begangen werden und gemeinsam durch das Merkmal Führen eines Fahrzeuges im öffentlichen Verkehr verbunden sind, sogenannte Handlungseinheit; entscheidend ist also, ob bei natürlicher Betrachtung eine Handlung gegeben ist. Das gilt insbesondere, wenn sich eine Dauertat und ein anderer Verkehrsverstoß zeitlich überlagern.
Beispiel:
So steht das Fahren mit einem technisch mangelhaften Fahrzeug regelmäßig mit während dieser Fahrt begangenen Zuwiderhandlungen gegen StVO-Verbote in Tateinheit. Mangelhafte Bereifung und Überholen im Überholverbot (BGH
VRS 52, 129); Überladung, mangelhafte Bremsanlage und zu hohe Geschwindigkeit (OLG Karlsruhe VRS 51, 76).
Von Tatmehrheit spricht man dann, wenn der Täter durch mehrere selbständige Handlungen mehrere Tatbestände erfüllt oder aber denselben Verstoß mehrmals begangen hat (Handlungsmehrheit = Tatmehrheit).
Ausnahmen von der Grobformel
Die Ordnungswidrigkeiten stehen nur dann in Tateinheit zueinander, wenn Teilidentität der tatbestandlichen Ausführungshandlungen vorliegt, so dass die isolierte Betrachtung der einen Zuwiderhandlung nicht möglich ist, ohne aus der anderen ein notwendiges Teilstück herauszulösen. Nur gelegentlich einer Fahrt, die eine Dauerordnungswidrigkeit darstellt, begangene Verkehrsverstöße stehen dagegen zu dieser in Tatmehrheit (BGH VRS 52, 129). Hieraus ergibt sich:
- Zeitlich zusammenfallende Begehungsdelikte stehen zueinander in Tateinheit;
- Begehungsdelikte und Unterlassungsdelikte stehen in der Regel zueinander in Tatmehrheit;
Beispiele für Tatmehrheit:
- Nichtvornahme der Eintragung in das Schaublatt des Fahrtenschreibers und während der Fahrt begangene Überholverstöße (OLG Hamm VRS 60, 50);
- Fahrt mit mangelhaften Reifen und unterlassene Anmeldung zur Hauptuntersuchung (OLG Stuttgart, Justiz 1981, 25);
- Unterlassen des Gurtanlegens und Geschwindigkeitsverstoß;
- Unterlassen des Gurtanlegens und Abstandsverstoß;
- Unterlassen der Hauptuntersuchung und der Abgasuntersuchung
Beim Zusammentreffen mehrerer Unterlassungen besteht Tateinheit nur dann, wenn die vom Täter geforderten Handlungen dem gleichen Zweck dienen, also identisch sind. Ob dies der Fall ist, muss im Hinblick auf die Handlungspflichten
beurteilt werden, die durch Unterlassung verletzt worden sind. Sind mehrere Pflichten durch ein und dieselbe Handlung zu erfüllen, so wird in ihrer Unterlassung nur eine Handlung gesehen werden können. Sind umgekehrt
mehrere Handlungen erforderlich, um mehreren - selbst gleichartigen - Pflichten nachzukommen, so sind in ihrer Nichtvornahme in aller Regel mehrere Unterlassungen zu finden, es ist also Tatmehrheit gegeben (BGH St. 18, 376,
379);
Beispiel:
Unterlassen des Gurtanlegens und Fahrzeug nicht rechtzeitig zur fälligen Hauptuntersuchung vorgeführt.
- Don Krypton - 20.02.2005
Moin, Skorpi...!
Für die Bewanderten: Das war teleologisch ausgelegt.
Für die Fans der "Maus": Das war Jura!
Schönen Gruß aus Hang Over!
D B) n Krypt B) n
P.S.: Alter Juristenjoke: "Ein Bürgermeister hat Organe, um Handlungsfähig zu sein!"
- meuchelmo - 21.02.2005
WOW.... geiles Beamtendeutsch!!!
Aber DANKE Skorpi... du hast es auch für mich gut verständlich erklärt!!! Puh...
Muss wohl meine Schwägerin blechen....