FAQ
Schilder dieser Art sind rein privater Natur und haben ansich keine rechtliche Konsequenz und sind nur im Laufe der Zeit entstanden auf grund der bestehenden Rechte...so auch z.B. die Schilder "Betreten verboten, Eltern haften für Ihre Kinder und und und".....jedoch wurde bereits in den oben genannten Beiträgen alles gesagt.
Ergo:
Es darf nicht vor Ein- und Ausfahrten geparkt werden. Gegenüber dieser Ein- nund Ausfahrten darf nur geparkt werden, wenn die restliche Fahrbahnbreite bis zum Fahrbahnrand / abgesenkter Bordstein mehr als 3m hat.
Sollte eine Einfahrt versperrt sein bleibt vor Gericht zu prüfen was Verhältnismäßig gewesen wäre...Beispiel: Du willst zur Arbeit und kommst nicht raus...1) öffentliche Verkehrsmittel, nicht zeitgerecht oder zu hoher Aufwand, dann 2) ein Taxi und wenn das alles aus bestimmten Gründen nicht verhältnismäßig ist, kann 3) das Hindernis abgeschleppt werden.
Aber Achtung!!: Die Schleppung geht erstmal zu Lasten des Zugestellten. Dieser bekommt über die Polizei dann die notwendigen Daten und kann dann die Kosten per Schreiben / Anwalt beim Besitzer des Hindernisses einfordern / einklagen.
Wie man sieht, ist das Thema ein Kaugummithema...es läßt sich in alle Richtungen dehnen.
Noch Fragen?
Viele Grüße,
Roland
Ergo:
Es darf nicht vor Ein- und Ausfahrten geparkt werden. Gegenüber dieser Ein- nund Ausfahrten darf nur geparkt werden, wenn die restliche Fahrbahnbreite bis zum Fahrbahnrand / abgesenkter Bordstein mehr als 3m hat.
Sollte eine Einfahrt versperrt sein bleibt vor Gericht zu prüfen was Verhältnismäßig gewesen wäre...Beispiel: Du willst zur Arbeit und kommst nicht raus...1) öffentliche Verkehrsmittel, nicht zeitgerecht oder zu hoher Aufwand, dann 2) ein Taxi und wenn das alles aus bestimmten Gründen nicht verhältnismäßig ist, kann 3) das Hindernis abgeschleppt werden.
Aber Achtung!!: Die Schleppung geht erstmal zu Lasten des Zugestellten. Dieser bekommt über die Polizei dann die notwendigen Daten und kann dann die Kosten per Schreiben / Anwalt beim Besitzer des Hindernisses einfordern / einklagen.
Wie man sieht, ist das Thema ein Kaugummithema...es läßt sich in alle Richtungen dehnen.
Noch Fragen?
Viele Grüße,
Roland
...........nu is alles weg.....Cabrio verkauft, Mopedbilder verschwunden.......nenenene 
.........huch, da is ja doch wieder ein Cabrio 
.........huch, da is ja doch wieder ein Cabrio