06.12.2017, 13:06
(05.12.2017, 15:01)charly74 schrieb: ... Beispiele gibt es viele: rote Kennzeichen verleihen usw...
Hallo Charly,
Beziehungen schaden nur dem, der keine hat
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Die Frage ist aber, wie man "verleihen" definiert. Lassen wir mal das 07er-Kennzeichen aussen vor. Da sehe ich auch keinen wirklichen Interpretationsspielraum.
Anders sehe ich das allerdings beim 06er-Kennzeichen ("Händlerkennzeichen"). Dieses ist m.M.n. nicht personen- sondern betriebsgebunden.
Schaut man sich dazu das Urteil des BGH vom 28.06.2006 (Az.: IV ZR 316/04) an
Zitat:Der BGH geht davon aus, daß sich der Versicherungsschutz nur auf solche Fahrzeuge bezieht, „die mit dem Betrieb des Versicherungsnehmers in irgendeiner Beziehung“ stehen...
komme ich zu dem Ergebnis, dass es durchaus zulässig ist, wenn ich mein nicht zugelassenes Fahrzeug mit dem roten Kennzeichen der Werkstatt dorthin überführe, um es reparieren zu lassen.
Wie gesagt - meine persönliche Meinung und mein
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Aber interessanter Fall, den Du da schilderst.
Da in der Historie aber keine personenbezogenen Daten vorhanden sind, die einem besonderen Schutz unterliegen, dürfte m.M.n. die richterliche Anordnung deshalb erforderlich gewesen sein, weil Niemand verpflichtet ist, betriebsinterne, nicht personenbezogene, Daten an Dritte herauszugeben.
Aber genug "Juristerei"
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Den Meisten dürfte es ja nur darum gehen, die Ausstattung ab Werk festzustellen, da sie i.d.R. nicht Erstbesitzer sind. Und dafür reichen ja die ersten Seiten - ohne Reparaturhistorie.
Wobei das bei ErWin erhältliche Dokument optisch viel mehr "hermacht" als der Onlineausdruck des Händlers.
Gruß
Peter
Was stört es die deutsche Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt?
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