Standlicht/Blinker

[BobaBen]

Hi, mit diesen Aussagen: Da erlischt die BE, wäre ich mal ganz vorsichtig, da dies meist nicht der Fall ist, auch wenn die Polizei damit mal schnell dabei ist.

Laut eines Gerichtsurteils, von vor ein paar Jahren, stellen Veränderungen am Fahrzeug, die andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden kein erlöschen der BE mehr da.

In dem speziellen Fall ging es um nicht eingetragene Rad-Reifen Kombi.

Die Polizei kann ausschließlich eine Geldbuße und eine Mängelmeldung ausgeben, darf aber das Fahrzeug nicht mehr stilllegen.

Falsche Reifen am Auto – Urteil OLG Köln vom 07.02.1997

Die Veränderung von Fahrzeugteilen führt nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn zu erwarten ist, daß dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Das gleiche gilt für die formale Feststellung, daß Fahrzeugteile nicht den Vorschriften entsprechen. Die Benutzung von Reifengrößen, die nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind, soll im Regelfall auch nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (OLG Köln vom 07.02.1997, Az. Ss 11/97 (Z), DAR 98, 27).
Quelle: www.adac.de/Recht_und_Rat/interessante_urteile

Grüße Benny